Allgemeine Geschäftsbedingungen für meinen Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Du in meinem Onlineshop (www.tobinewman.de/shop) tätigst.

Anbieter/Shopbetreiber:
Tobias Neumann
Boltenhagener Str. 18
D-22147, Hamburg

(2) Mein Warenangebot im Online-Shop richtet sich aktuell an Käufer, die Endverbraucher sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Alterseinschränkung ist ausschließlich darin begründet, dass der Kunde ohne Einschränkung Willenserklärungen abgeben und wirksame Rechtsgeschäfte abschließen kann. Sie steht nicht im Zusammenhang mit dem Inhalt meiner angebotenen Produkte (Jugendschutz).

(4) Mein Warenangebot richtet sich aktuell nicht an Käufer, die Unternehmen, öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Genossenschaften oder Vereine sind.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(6) Ein Produkt im Sinne dieser AGB umfasst alle über meinen Onlineshop (www.tobinewman.de/shop) kostenpflichtig zum Download angebotenen digitalen Erzeugnisse und Werke im Sinne des Urheberrechts. Hierzu zählen aktuell insbesondere digitale Ernährungsratgeber und Materialien zur kaufmännischen Weiterbildung in Form von Microsoft Office & PDF- Dokumenten. Diese werden im Falle eines Kaufs nach Maßgabe des § 3 dieser AGB als komprimierter Download (ZIP-Ordner) zur Verfügung gestellt.

(7) Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die meinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(8) Die Vertragssprache ist ausschließlich: deutsch

(9) Du kannst die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf meiner Webseite (www.tobinewman.de/agb) jederziet abrufen und ausdrucken.


§ 2 Begriffsbestimmungen/Synonyme

Ich verwende in meinen AGB eine Du-Ich-Formulierung, die zu Fehlinterpretationen hinsichtlich der Bezeichnungen Nutzer, Kunde, Anbieter und Shop-Betreiber führen kann. Um dieses Problem auszuschließen, gelten die folgenden Begriffsbestimmungen bzw. Synonyme für diese gesamten AGB:

Du: Nutzer/Kunde/Verbraucher | Ich: Anbieter/Shop-Betreiber


§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation in meinem Online-Shop stellt ein unverbindliches Warenangebot dar.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibst Du ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang deines Kaufangebotes (Bestellung) erhältst Du automatisch eine E-Mail, mit der ich deine Bestellung bestätige (Eingangsbestätigung) und die ausdrückliche Annahme des Kaufangebotes erkläre (Auftragsbestätigung).

(4) Der Kaufvertrag über die Ware ist damit zustande gekommen.

(5) Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, findest Du auf der Informationsseite über den Bestellablauf (www.tobinewman.de/bestllablauf)


§ 4 Leistungen des Shop-Betreibers und Nutzungsrechte des Kunden

Der Kauf meiner Produkte umfasst die Leistungen und Nutzungsrechte nach den folgenden Bedingungen:

(1) Die Produkte werden ausschließlich per Download zur Verfügung gestellt. Das geschieht sowohl per E-Mail-Download-Link als auch per direkten Download (nach der Rückleitung von PayPal). Der Download ist eine komprimierte Datei (ZIP-Ordner), in dem die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Einzeldokumente (z.B. .docx, .xlsx, .pptx, .pdf) enthalten sind. Die Zahl der Downloads ist auf einen Download je Kauf limitiert, der individuelle Download-Link ist für 7 Tage (ab Übermittlungsdatum) gültig.

(2) Ich gewähre dir das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, die gekauften Produkte ausschließlich für deine privaten Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Die Nutzung und Verwendung meiner Produkte für gewerbliche, öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ausdrücklich nicht gestattet.

(3) Für meine persönlichen IHK Abschluss- bzw. Projektarbeiten, die als Arbeits- und Adaptionsvorlagen deklariert sind, schränke ich deine Nutzungsrechte in besonderer Form ein: Es ist dir ausdrücklich untersagt, eine 1-zu-1-Kopie meiner Arbeiten anzufertigen und diese als dein “eigenes geistiges” Werk in der eigenen Prüfung auszugeben.

(4) Die sonstigen Urheber-, Patent-, Marken- und Leistungsschutzrechte verbleiben im Verhältnis zum Kunden bei mir. Soweit die Rechte Dritten zustehen, habe ich die entsprechenden Verwertungsrechte.

(5) Du darfst meine Produkte nicht weiterveräußern. Es sei denn, ich habe dir zuvor meine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung bzw. Genehmigung dafür erteilt.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die auf meinen Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Es entstehen KEINE weiteren Kosten.

(2) Versandkosten fallen nicht an, ich biete ausschließlich elektronische Produkte (digitale Downloads) an.


§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal oder Vorkasse.

(2) Welche Bezahlmethoden ich dir jeweils zur Auswahl stelle, das obliegt mir. Ich behalte mir insbesondere vor, dir zur Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, die in erster Linie das Kreditrisiko absichern – z.B. nur Vorkasse oder direkte Zahlung.

(3) Wenn die Zahlungsart Vorkasse zur Auswahl steht, erhältst Du meine Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf mein Konto zu überweisen.

(4) Wenn die Zahlungsart PayPal zur Auswahl steht, wirst Du im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet, um die Zahlungstransaktion direkt auszuführen. Wenn Du kein PayPal-Konto besitzt, kannst Du eines anlegen, oder den Vorgang mit einem PayPal-Gast-Konto durchführen. Alternativ kannst Du auch einen Freund bitten, das mit seinem PayPal-Konto zu erledigen.

(5) Gerätst Du mit einer Zahlung in Verzug, so bist Du zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das ich nach Eintritt des Verzuges an dich versende, berechne ich Dir eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR, sofern ich Dir nicht im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen kann.


§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur dann zu, wenn deine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von mir nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu meiner Forderung steht.

(2) Du kannst ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit deine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

(1) Die Auslieferung der angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich per Download (dirketer Link und E-Mail-Link). Es werden keine physischen Produkte angeboten, die mittels eines Sendungsdienstleisters ausgeliefert werden können oder müssen.

(2) Ist das von dir in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend, aufgrund von technischen Einschränkungen oder Aktualisierungsarbeiten am Produkt selbst, nicht verfügbar, teile ich dir dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hast Du das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen bin in diesem Fall auch ich berechtigt, mich vom Vertrag zu lösen. Dabei werde ich dir dann bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Für meinen Online-Shop besteht die folgende Lieferbeschränkung: Ich liefer “aktuell” nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben: Deutschland.

(4) Die Ware bleibt bis zu deiner endgültigen Bezahlung mein Eigentum. Folglich geht sie nach deiner vollständigen Bezahlung in dein Eigentum über. Davon stets unberührt, bleibt mein geistiges Eigentum und Urheberrecht an den Produkten, wie in §3 dieser AGB beschrieben.


§ 9 Verbraucherwiderrufsrecht

Als Endverbraucher hast Du ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Um deinen Widerrufsrecht auszuüben, musst Du mir

Tobias Neumann
Boltenhagener Str. 18
D-22147, Hamburg
changes[at]tobinewman[dot]de
Fax: 040/18110681

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir alle Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart – in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Du diesen Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an mich zurück:

– An

 Tobias Neumann
 Boltenhagener Str. 18
 D-22147, Hamburg
 Fax.: 040/18110681
 E-Mail: changes[@]tobinewman[dot]de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
 (*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit deinem Foto und deinem Namen),
  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig

  • bei der Bestellung von digitalen Gütern, sofern der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich deine Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Ich hafte unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit hafte ich bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.


§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung, gemäß EU-DSGVO

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten, findest Du in meiner Datenschutzerklärung: (www.tobinewman.de/datenschutzerklaerung)


§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter diesem externen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) erreichbar.

Ich bin bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus bin ich zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann dir die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen dir und mir ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Du dich gewöhnlich aufhältst, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Bist Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen mir und dir.

(4) Sofern in diesen AGB nur die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wird, dient dies allein der Lesbarkeit.


Stand: 01.06.2018

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